Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Firma: Radek Líbal - Laityng

Sídlo: Lišická 881, Chlumec nad Cidlinou 50351

IČ: 68218931, zapsané v obchodním rejstříku vedeném u Krajského soudu v Hradci Králové, oddíl C, vložka 32681

DIČ: CZ7802283093, plátce DPH 

(dále jen "prodávající")

Pro prodej zboží prostřednictvím internetového obchodu umístěného na internetové adrese www.kamna-firebull.cz 

1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (tschechisches Recht), die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder auf Grundlage eines Kaufvertrags entstehen.

1.2. Die AGB gelten nicht für Fälle, in denen der Käufer eine juristische Person ist oder als Unternehmer im Rahmen seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.3. Von den AGB abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen der AGB.

1.4. Der Kaufvertrag und die AGB sind in tschechischer Sprache maßgeblich; Übersetzungen dienen lediglich Informationszwecken.

1.5. Der Verkäufer ist berechtigt, die AGB einseitig zu ändern oder zu ergänzen; hiervon bleiben bereits entstandene Rechte und Pflichten unberührt.

2. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS

2.1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Käufer dar.

2.2. Die Weboberfläche des Shops enthält Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Artikel. Die Warenpreise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer und aller damit verbundenen Gebühren. Die Warenpreise bleiben so lange gültig, wie sie in der Weboberfläche des Shops angezeigt werden. Diese Bestimmung schränkt die Möglichkeit des Verkäufers nicht ein, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.

2.3. Die Weboberfläche des Shops enthält auch Informationen über die Kosten für Verpackung und Lieferung der Waren. Die in der Weboberfläche des Shops aufgeführten Informationen über die Verpackungs- und Lieferkosten gelten nur in Fällen, in denen die Ware innerhalb des Territoriums der Tschechischen Republik geliefert wird.

2.4. Zur Bestellung von Waren füllt der Käufer das Bestellformular in der Weboberfläche des Shops aus. Das Bestellformular enthält insbesondere das Feld „Nachricht“, in dem der Käufer den Typ der Ware angibt, die er über die Weboberfläche bestellt (2.4.1), die Art der Bezahlung des Kaufpreises, Angaben zur gewünschten Lieferart (2.4.2) sowie Informationen über die mit der Lieferung verbundenen Kosten (2.4.3) (nachfolgend gemeinsam „Bestellung“ genannt).

2.5. Der Käufer gibt durch das Absenden der Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags ab.

2.6. Der Verkäufer ist je nach Art der Bestellung (Individualanfertigung, zusätzliche irreversible Warenanpassung, Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, voraussichtliche Versandkosten) stets berechtigt, vom Käufer eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (zum Beispiel schriftlich oder telefonisch) zu verlangen.

2.7. Der Kaufvertrag kommt erst durch ausdrückliche Annahme (Auftragsbestätigung) durch den Verkäufer zustande.

2.8. Der Käufer stimmt der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschluss des Kaufvertrags zu. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für Internetverbindung, Telefonkosten) trägt der Käufer selbst, wobei diese Kosten nicht vom Basistarif abweichen.

3. WARENPREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

3.1. Der Käufer kann den Kaufpreis auf folgende Weise bezahlen:

• Barzahlung nach vorheriger Terminvereinbarung
• Nachnahme (Zahlung beim Transporteur)
• Banküberweisung auf das Konto des Verkäufers

3.2. Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer auch die Kosten für Verpackung und Lieferung der Ware in der vereinbarten Höhe zu zahlen. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die mit der Lieferung der Ware verbundenen Kosten. Der Preis richtet sich nach der Art der bestellten Ware (Lagerfähigkeit, Anzahl, Gewicht). Informationen über die Höhe des Preises (Frachtkosten) für Verpackung und Lieferung der Ware sendet der Verkäufer zusammen mit dem Liefertermin an die E-Mail-Adresse des Käufers.

3.3. Der Verkäufer kann vom Käufer eine Anzahlung oder eine ähnliche Zahlung verlangen. Hiervon unberührt bleibt die Bestimmung in Art. 3.6 der AGB über die Verpflichtung zur Vorausbezahlung des Kaufpreises.

3.4. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Kalendertagen fällig.

3.5. Die Zahlung gilt als erfolgt, sobald der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wurde.

3.6. Der Verkäufer ist berechtigt, Vorkasse (vollständige Vorauszahlung) zu verlangen.

3.7. Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe sind nicht miteinander kombinierbar.

3.8. Sofern es im Geschäftsverkehr üblich oder durch allgemein verbindliche Rechtsvorschriften vorgeschrieben ist, stellt der Verkäufer dem Käufer über die aufgrund des Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Verkäufer stellt dem Käufer den Steuerbeleg (Rechnung) nach Bezahlung des Warenpreises aus und sendet diesen in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers.

4. WIDERRUF UND RÜCKTRITT

4.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuches ein Rücktritt vom Kaufvertrag unter anderem in folgenden Fällen nicht möglich ist: bei der Lieferung von Waren, die nach dem Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurden (nachfolgend Individualanfertigung genannt); bei Waren, die schnell verderben oder die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden; bei Waren in einer versiegelten Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können; sowie bei der Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, sofern die Originalverpackung beschädigt wurde.

4.2. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

4.3. Die Ware ist innerhalb von 14 Tagen nach Ausübung des Widerrufsrechts zurückzusenden.

4.4. Der Verkäufer erstattet die Zahlungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Widerrufserklärung, spätestens jedoch nach Rückerhalt der Ware.

4.5. Der Verkäufer ist berechtigt, den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

4.6. Bis zur Übernahme der Ware durch den Käufer ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. In diesem Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis unverzüglich bargeldlos auf das vom Käufer angegebene Konto zurück.

4.7. Wird dem Käufer zusammen mit der Ware ein Geschenk überreicht, wird der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag durch den Käufer der Schenkungsvertrag bezüglich dieses Geschenks unwirksam wird und der Käufer verpflichtet ist, das Geschenk zusammen mit der Ware an den Verkäufer zurückzugeben.

5. TRANSPORT UND LIEFERUNG

5.1. Falls die Versandart aufgrund einer besonderen Anforderung des Käufers vereinbart wird, trägt der Käufer das Risiko und etwaige mit dieser Versandart verbundene zusätzliche Kosten.

5.2. Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.

5.3. Falls es aus Gründen aufseiten des Käufers erforderlich ist, die Ware wiederholt oder auf eine andere Weise als in der Bestellung angegeben zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung bzw. der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu tragen.

5.4. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware bei Übernahme unverzüglich auf Transportschäden zu überprüfen und diese dem Transporteur zu melden.

5.5. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien beim Warentransport können durch besondere Lieferbedingungen des Verkäufers geregelt werden, sofern diese vom Verkäufer herausgegeben wurden.

6. MÄNGELHAFTUNG (GEWÄHRLEISTUNG)

6.1. Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften (insbesondere den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuches).

6.2. Der Verkäufer haftet dafür, dass die Ware bei Übergabe frei von Sach- und Rechtsmängeln ist.

6.2.1. die Ware die von den Parteien vereinbarten Eigenschaften hat und, falls keine Vereinbarung getroffen wurde, die Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer in Bezug auf die Beschaffenheit der Ware und aufgrund der von ihnen durchgeführten Werbung erwartet hat,

6.2.2. die Ware für den vom Verkäufer angegebenen Zweck oder für den Zweck, für den Waren dieser Art gewöhnlich verwendet werden, geeignet ist,

6.2.3. die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der Vorlage entspricht, sofern die Qualität oder Ausführung nach einem Muster oder einer Vorlage bestimmt wurde,

6.2.4. die Ware in der entsprechenden Menge, dem entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt.

6.3. Die in Art. 6.2 der AGB genannten Bestimmungen gelten nicht bei Waren, die wegen eines Mangels zu einem niedrigeren Preis verkauft wurden, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde; für die Abnutzung der Ware durch ihren gewöhnlichen Gebrauch; bei gebrauchten Waren für einen Mangel, der dem Grad der Nutzung oder Abnutzung entspricht, den die Ware bei der Übernahme durch den Käufer aufwies, oder wenn dies aus der Natur der Ware resultiert.

6.4. Zeigt sich ein Mangel innerhalb von 12 Monaten ab Übergabe, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Übergabe mangelhaft war (sofern gesetzlich anwendbar).

6.5. Die Rechte aus mangelhafter Leistung macht der Käufer beim Verkäufer an der Adresse seiner Betriebsstätte geltend, an der eine Annahme der Reklamation in Bezug auf das verkaufte Warensortiment möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Geschäftssitz. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Moment, in dem der Verkäufer die reklamierte Ware vom Käufer erhalten hat.

6.6. Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers können durch die Reklamationsordnung des Verkäufers geregelt werden.

7. WEITERE RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN

7.1. Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises.

7.2. Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuches gebunden.

7.3. Die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherbeschwerden stellt der Verkäufer über die E-Mail-Adresse info@kamna-firebull.cz sicher. Informationen über die Erledigung der Beschwerde sendet der Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers.

7.4. Der Verkäufer ist auf Grundlage einer Gewerbeberechtigung zum Warenverkauf berechtigt. Die Gewerbekontrolle wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit durch das zuständige Gewerbeamt durchgeführt. Die Aufsicht über den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten übt das Amt für den Schutz personenbezogener Daten aus. Die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) übt in definiertem Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz in der jeweils gültigen Fassung aus.

7.5. Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches.

8. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

8.1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sowie den einschlägigen nationalen Vorschriften.

8.2. Der Käufer willigt in die Verarbeitung folgender personenbezogener Daten ein: Vor- und Nachname, Wohnanschrift, Identifikationsnummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse und Telefonnummer (nachfolgend gemeinsam „personenbezogene Daten“ genannt).

8.3. Der Käufer willigt in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer zum Zwecke der Realisierung der Rechte und Pflichten aus dem Kaufvertrag und zum Zwecke der Führung eines Benutzerkontos ein. Sofern der Käufer keine andere Option wählt, willigt er in die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer auch zum Zwecke der Zusendung von Informationen und Geschäftsmitteilungen an den Käufer ein. Die Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten im vollen Umfang gemäß diesem Artikel ist keine Bedingung, die einen Abschluss des Kaufvertrags unmöglich machen würde.

8.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er verpflichtet ist, seine personenbezogenen Daten (bei einer Bestellung über die Weboberfläche des Shops) korrekt und wahrheitsgemäß anzugeben und den Verkäufer unverzüglich über Änderungen seiner personenbezogenen Daten zu informieren.

8.5. Mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers kann der Verkäufer einen Dritten als Verarbeiter beauftragen. Außer an Personen, die den Transport der Waren durchführen, werden personenbezogene Daten vom Verkäufer ohne vorherige Zustimmung des Käufers nicht an Dritte weitergegeben.

8.6. Die personenbezogenen Daten werden nur für die Dauer verarbeitet, die zur Erfüllung der vertraglichen und gesetzlichen Pflichten erforderlich ist.

8.7. Der Käufer bestätigt, dass die bereitgestellten personenbezogenen Daten korrekt sind und dass er darüber aufgeklärt wurde, dass es sich um eine freiwillige Bereitstellung handelt.

8.8. Falls der Käufer der Ansicht ist, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter (Art. 8.5) eine Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durchführt, die im Widerspruch zum Schutz des Privat- und Persönlichkeitslebens des Käufers oder im Widerspruch zum Gesetz steht, insbesondere wenn die Daten in Bezug auf den Verarbeitungszweck ungenau sind, kann er:

8.8.1. den Verkäufer oder Verarbeiter um eine Erklärung bitten,

8.8.2. verlangen, dass der Verkäufer oder Verarbeiter den so entstandenen Zustand beseitigt.

8.9. Verlangt der Käufer Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten, ist der Verkäufer verpflichtet, ihm diese Informationen zu erteilen. Der Verkäufer hat das Recht, für die Informationserteilung gemäß dem vorstehenden Satz eine angemessene Vergütung zu verlangen, die die für die Informationserteilung erforderlichen Kosten nicht übersteigt.

9. ADR (VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNG)

9.1. Zuständige Stelle ist die Tschechische Handelsinspektion (ČOI), ADR-Abteilung.

10. ZUSENDUNG VON GESCHÄFTSMITTEILUNGEN UND SPEICHERUNG VON COOKIES

10.1. Der Käufer stimmt der Zusendung von Informationen im Zusammenhang mit Waren, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die E-Mail-Adresse des Käufers sowie der Zusendung von Geschäftsmitteilungen durch den Verkäufer an die E-Mail-Adresse des Käufers zu.

10.2. Der Käufer stimmt der Speicherung von sogenannten Cookies auf seinem Computer zu. Falls ein Einkauf auf der Webseite möglich ist und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass Cookies auf dem Computer des Käufers gespeichert werden, kann der Käufer die Einwilligung gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.

11. ZUSTELLUNG

11.1. Dem Käufer kann an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt werden.

12. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

12.1. Es gilt tschechisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), sofern zwingende Verbraucherschutzvorschriften nicht entgegenstehen.

12.2. Sollte eine Bestimmung der AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung eine Regelung, deren Sinn der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

12.3. Der Vertrag wird elektronisch archiviert; ein Zugriff ist nicht vorgesehen.

12.4. Kontakt: Radek Líbal – Laityng, Lišická 881, 503 51 Chlumec nad Cidlinou,
E-Mail: info@kamna-firebull.cz, Telefon: +420 777 332 322

12.5. Rechnungsadresse: Radek Líbal – Laityng, Mládežnická 750/IV, 503 51 Chlumec nad Cidlinou,
IČO: 68218931, USt-IdNr.: CZ7802283093

Chlumec nad Cidlinou, den 01.09.2024